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Sehr intressanter Artikel in der Wasserburger Zeitung vom 03.08.2013 über die Rotter Gemeinderatssitzung:

Heftiger Streit nach Discounter-Aus


Die Chancen auf einen Discounter im oberen Bereiche von Rott sind bei Null: Nach einem "Verhinderungskauf" steht auch das letzte mögliche Grundstück an der Münchener Straße nicht mehr zur Verfügung. Im Gemeinderat führte dies zu einer scharfen Diskussion zwischen CSU-Vertretern und dem Rest.

Rott - Kaum ein Thema hat die Rotter in den vergangenen acht Jahren so beschäftigt wie dieses. Das zeigte sich auch am Besuch der Gemeinderatssitzung, zu deren Beginn Bürgermeister Marinus Schaber an die Vorgeschichte erinnerte. Im Zentrum stand das Unternehmen Lidl, das seinen Standort mitten im Ort seit 1998 aufgeben wollte und lange nach einer Alternative am Rand suchte. Das sei aber von seinem Vorgänger Georg Maier (CSU) und der CSU blockiert worden, die davon ausgingen, den Discounter so zum Bleiben im Zentrum zwingen zu können, so Schaber - eine irrige Annahme, wie die endgültige Schließung im Frühjahr gezeigt habe.

Dazwischen gab es einen Ortsentwicklungsplan, der mögliche Standorte untersuchte, Gespräche mit Regierung und Grundstücksbesitzern, eine Initative gegen den Standort Münchener Straße, eine dafür und beinahe einen Bürgerentscheid.
Zuletzt noch einmal Hoffnung

Zuletzt verliefen die Initiativen des Bürgermeisters mehr im Hintergrund, und es habe gute Chancen gegeben, den Standort Münchener Straße doch noch zu verwirklichen, so Schaber, wenn auch nicht mit Lidl: Dieses Unternehmen sei nach zehn Jahren hin und her an Rott endgültig nicht mehr interessiert.

Die Hoffnung auf einen anderen Einkaufsmarkt galt zumindest bis kurz vor der Gemeinderatssitzung. Da teilte einer der zwei Grundstücksbesitzer, die bis dahin ihre Verkaufsbereitschaft an einen Discounter erklärt hatten, dem Bürgermeister mit, dass es einen weiteren Interessenten gebe. Und tatsächlich: Das Grundstück ist inzwischen notariell verbrieft, und der Käufer "ist nicht bereit, es wieder herzugeben", informierte Schaber.

Der Bürgermeister nannte auch gleich den in seinen Augen Verantwortlichen: Hinter dem "Verhinderungskauf" durch einen Verwandten stehe Altbürgermeister Georg Maier, der immer gegen den Standort war, neben dem er selbst wohnt. "So etwas ist legitim, aber ich hätte es nicht für möglich gehalten, dass man Rott so schaden kann."

Schaber vermutete hinter diesem Kauf auch das Interesse der Rotter CSU, ihm vor der Wahl vorhalten zu können, "der Schaber hat in Sachen Discounter nichts erreicht." Doch das werde er sich nicht vorwerfen lassen: Die Unterlagen in dieser Angelegenheit von vor seinem Amtsantritt seien ja "eigenartigerweise verschwunden". Aber seither könne er belegen, dass nichts unversucht gelassen wurde: "Wir haben keine andere Fläche mehr."

"Den Schuh der Verhinderung ziehen wir uns nicht an", hielt Franz Ametsbichler für die CSU dagegen. Immerhin habe Schaber eine "Super-Mehrheit" im Gemeinderat und müsse sich fragen, warum er trotzdem nichts erreicht habe. Mit dem jetztigen Kaufmanöver allerdings schien auch er nicht ganz glücklich. Weiter ging sein Kollege Wast Mühlhuber: "Du hättest Dir halt die Grundstücke in den letzten Monaten sichern müssen", warf er dem Bürgermeister vor.

Völlig anders sah die Sache CSU-Rat Hans Gilg: Das sei "unterste Schublade", ein Eingriff des Altbürgermeisters in die aktuelle Gemeindepolitik. "Aber hier geht es um ganz Rott." In diesem Sinne argumentierten auch andere Gemeinderäte. So erinnerte Willi Schüßler (Rotter Forum) daran, dass "die große Mehrheit der Rotter" einen Discounter einfach brauche. Der bringe entscheidende Kaufkraft auch für die anderen Einzelhändler, unterstrich Dr. Klaus Absmaier (Bürger für Rott). Sepp Riedl (BfR) war ebenfalls von Georg Maier schwer enttäuscht: Die Gemeinderatsmehrheit hätte vermutlich auch "a bissal hint umma" arbeiten müssen, um zum Ziel zu kommen, ärgerte er sich über die Methoden der Discounter-Gegner.
"Demokratische Spielregeln verletzt"

Christine Sedlmaier (BfR), selbst ehemalige Lidl-Mitarbeiterin, war überzeugt, dass dieses Unternehmen noch in Rott wäre, "wenn die demokratischen Spielregeln nicht verletzt worden wären."

Franz Riedl (BfR) stellte sich wie Dr. Jürgen Hüther (SPD) vor den Bürgermeister. Es sei Aufgabe der Gemeinde, sich um Grundstücke für Discounter zu kümmern, aber nicht sie zu kaufen, so Riedl. Hüther bezeichnete die Vorwürfe der CSU gegen Schaber als "schamlose Verleumdung und Verdrehung der Tatsachen".

Hans Kirschbaum (Rotter Forum) mahnte an, nun endlich gemeinsam für Rott zu arbeiten und in die Zukunft zu schauen. Einen etwas differenzierteren Blick wünschten sich Hans Senega und Georg Dünstl (CSU). "Auch Discounter zerstören Strukturen", das Dorf verändere sich einfach, so Dünstl. Hans Senega erinnerte an die Schlecker-Schließung, die ebenfalls Auswirkungen gehabt habe, und sah in der Verlagerung eines Discounters nach "unten", also an die Bundesstraße 15, auch eine Gefahr für das Zentrum.

Dort liegt nun die letzte Hoffnung der Rotter, die einen großflächigen Einzelhändler wollen. Aldi hat zuletzt grundsätzlich sein Interesse an einer Fläche an der B 15 erklärt, wenn ein Drogeriemarkt mitmachen würde. Das war aber bis zur Sitzung noch nicht klar. Bis Mitte August will Aldi sich nun äußern. "Und dann hoffe ich doch, dass wir in der September-Sitzung alle für die Ausweisung sind", sah Marinus Schaber die Nagelprobe auf den Gemeinderat zukommen.



Quelle: ovb-online.de am 03.08.2013

 

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